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Impressum

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2. Externe Links
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3. Urheber- und Leistungsschutzrechte
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4. Datenschutz
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5. Besondere Nutzungsbedingungen
Soweit besondere Bedingungen für einzelne Nutzungen dieser Website von den vorgenannten Nummern 1. bis 4. abweichen, wird an entsprechender Stelle ausdrücklich darauf hingewiesen. In diesem Falle gelten im jeweiligen Einzelfall die besonderen Nutzungsbedingungen.

Quelle: JuraForum.de

Allgemeine Geschäftsbedingungen

1. Geltung von Geschäftsbedingungen
Die nachfolgenden Bedingungen werden durch Aufnahme von Geschäftsbeziehungen, insbesondere durch Erteilung eines Auftrages, vom Besteller oder Käufer verbindlich anerkannt und gelten auch für alle zukünftigen Geschäftsbeziehungen. Andere Bedingungen sind nur dann bindend, wenn sie von uns schriftlich anerkannt werden.


2. Angebot, Preise
Soweit nichts anderes schriftlich vereinbart ist, gelten für Lieferungen ab einem Warennettowert von Euro 300,- im Bereich Deutschland Versandkosten (Verpackung und Porto) als im Preis enthalten. Bei einem Warenwert unter Euro 300,- werden vom Lieferer Euro 8,30 Versandkosten (Verpackung und Porto) in Rechnung gestellt. Soweit nicht anders angegeben, hält sich der Verkäufer an die in seinen Angeboten enthaltenen Preise 30 Tage ab deren Datum gebunden. Die genannten Preise sind Nettopreise im Sinne des Mehrwertsteuergesetzes. Sollte in der Preisliste ein falscher Preis ausgezeichnet sein, so ist der Preis gültig, der dem Kunden bei Auftragserteilung genannt wird. Unter Euro 100,- netto Bestellwert müssen wir Ihnen Euro 45,- Bearbeitungsgebühr in Rechnung stellen.


3. Lieferzeiten
Lieferfristen sind nur dann verbindlich, wenn sie ausdrücklich schriftlich als verbindlich bezeichnet wurden. Vorzeitige Lieferungen und Teillieferungen sind zulässig. Bei höherer Gewalt, nicht rechtzeitiger, nicht richtiger oder nicht erfolgter Selbstbelieferung oder unvorhersehbaren Ereignissen sind wir berechtigt, entweder die Lieferung zu verschieben oder die Anpassung des Vertrages an die veränderten Verhältnisse zu verlangen. Schadenersatz wegen Verspätung der Lieferung oder Nichtlieferung ist ausgeschlossen, wenn uns kein grobes Verschulden trifft. Bei nicht rechtzeitiger oder verweigerter Annahme der Ware durch den Käufer ist der Verkäufer berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten und Schadenersatz wegen Nichterfüllung zu verlangen.


4. Zahlungsbedingungen
Falls nicht anderes schriftlich vereinbart wurde, ist Zahlung entweder innerhalb von 14 Tagen ab Lieferung unter Abzug von 1,5 % Skonto oder innerhalb 30 Tagen netto zu leisten. Bei Erteilung eines SEPA-Lastschriftmandats, zur sofortigen Abbuchung, gewähren wir 1,5 % Skonto. Bei Zielüberschreitung werden die jeweils banküblichen Zinsen berechnet. Mahngebühren werden wie folgt berechnet: 1. Erinnerung Euro 9,20 / 2. Erinnerung Euro 18,00 zzgl. Zinsen / 3. Erinnerung Euro 24,00 zzgl. Zinsen. Bei unberechtigtem Skontoabzug müssen wir bei Nachforderung Euro 9,20 berechnen. Wir bitten um Verständnis, dass wir Händler und Ärzte ausschließlich gegen Nachnahme oder Vorliegen eines SEPA-Lastschriftmandats beliefern.


5. Eigentumsvorbehalt
Bis zur vollständigen Bezahlung aller Forderungen innerhalb der Geschäftsverbindung sind die gelieferten Waren Eigentum des Verkäufers, bis sämtliche Ansprüche des Verkäufers erfüllt sind (Vorbehaltsware). Der Käufer ist nicht berechtigt, die Ware an Dritte zu verpfänden oder zur Sicherung zu übereignen. Kommt der Käufer seiner Fälligkeit nicht nach, oder werden dem Verkäufer Umstände bekannt, die erwarten lassen, dass der Käufer seinen Verpflichtungen nicht mehr nachkommen kann oder wird, ist der Käufer verpflichtet, auf Verlangen des Verkäufers die Vorbehaltware jederzeit herauszugeben und gestattet insoweit dem Verkäufer oder dem von ihm Beauftragten das Betreten seines Geländes oder jedes sonstigen Lagerortes, sowie die Wegnahme der Vorbehaltsware. Bei Zugriffen Dritter auf die Vorbehaltsware ist der Käufer verpflichtet, auf das Eigentum des Verkäufers hinzuweisen und den Verkäufer unverzüglich zu benachrichtigen, bereits eingeräumte Zahlungsziele zu widerrufen, sämtliche Forderungen sofort fällig zu stellen oder die weiteren Belieferungen des Käufers von Vorauszahlungen, Sicherheiten oder Zug-um-Zug abhängig zu machen.


6. Beanstandungen, Rücknahmen
Beanstandungen wegen erkennbarer Mängel oder Fehlmengen sind spätestens innerhalb von 10 Tagen nach Empfang der Ware schriftlich an den Verkäufer zu richten. Im Falle vom Verkäufer ausdrücklich anerkannter Reklamationen ist der Verkäufer zu einwandfreiem Ersatz verpflichtet, wobei alle Ansprüche gegen ihn ausgeschlossen sind. Rücknahme und Umtausch gekaufter Ware kann nur in besonders begründeten Fällen nach vorheriger Einholung des Einverständnisses des Verkäufers erfolgen. Rückwaren reisen auf Gefahr und Lasten des Absenders. Ohne Absprache werden unfrei gesandte Rücklieferungen vom Verkäufer nicht angenommen. Bei einer Falschbestellung durch den Kunden berechnen wir 45,00 Euro Bearbeitungsgebühr. Das Risiko, dass die Ware des Verkäufers infolge falscher oder zu langer Lagerung ihre Wirksamkeit teilweise oder ganz verliert, geht zu Lasten des Käufers. Für nicht mehr verwendungsfähige Ware kann keine Vergütung erfolgen.


7. Gerichtsstand, Erfüllungsort
Für diese Geschäftsbeziehung und die gesamte Rechtsbeziehung zwischen Verkäufer und Käufer gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Soweit gesetzlich zulässig, ist der Sitz der Gesellschaft ausschließlich Gerichtsstand für alle sich aus den Vertragsverhältnis unmittelbar oder mittelbar ergebenen Streitigkeiten. Erfüllungsort für die Lieferungen und Zahlungen ist der Sitz der Gesellschaft. Druckfehler, Irrtümer und technische Änderungen behalten wir uns vor.


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